Am heutigen Tag wird in Berlin ein bedeutender Gipfel zur digitalen Souveränität in Europa abgehalten, bei dem Vertreter aller 27 EU-Staaten, darunter auch Österreichs Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, zusammenkommen. Der Gipfel wurde vom deutschen Kanzler Friedrich Merz einberufen, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als wichtige Unterstützung. Die aktuelle Situation offenbart die prekäre Abhängigkeit Europas von US-Technologiekonzernen. Laut Krone.at kontrollieren die USA zwei Drittel des Marktes für Datenspeicherung in Europa, während 80 Prozent der Technologie in der EU aus dem Ausland stammen.

In diesem Kontext betont Martin Hullin von der Bertelsmann Stiftung die Herausforderungen, die durch nicht-europäische Akteure und geopolitische Spannungen entstehen. Die digitale Souveränität soll gewährleisten, dass individuelle, Unternehmen und Institutionen in Europa unabhängig handeln können. Der Gipfel wird maßgeblich an seinen konkreten Ergebnissen gemessen, um den Druck zur digitalen Unabhängigkeit weiter zu verstärken.

Wachsende Besorgnis über digitale Abhängigkeit

Ein Anlass für die Diskussionen sind Besorgnisse rund um einen Vorfall in Den Haag. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, konnte kurzfristig nicht auf wichtige E-Mails zugreifen, da Microsoft-Dienste ihm die benötigte Unterstützung verweigerten. Dieser Vorfall hat Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit europäischer Behörden von US-Techunternehmen wie Microsoft verstärkt. Tagesschau.de berichtet, dass Sanktionen des US-Präsidenten Donald Trump gegen den Gerichtshof eine direkte Folge von dessen Entscheidung waren, einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu auszustellen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist der Wunsch nach einer eigenen europäischen Cloud-Infrastruktur dringlicher geworden. Derzeit speichern viele Unternehmen, rund 90 Prozent der deutschen Firmen mit mindestens 20 Mitarbeitern, ihre Daten auf Servern von Anbietern wie Amazon AWS, Google Cloud und Microsoft Azure, was die technologische Abhängigkeit vom Ausland weiter verstärkt. Soldan zeigt sich bereit, in eine gemeinsame Infrastruktur zu investieren, um Schlüsseltechnologien zu fördern und somit die digitale Souveränität zu gewährleisten.

Strategien zur Förderung der digitalen Souveränität

Der Gipfel wird auch Themen wie Künstliche Intelligenz, Cloud-Dienste, Software und seltene Rohstoffe behandeln. Deutschland und Frankreich positionieren sich als Vorreiter in der digitalen Politik Europas und streben eine enge Zusammenarbeit an. Im Rahmen dieser Bestrebungen müssen kritische Daten innerhalb der EU verarbeitet und gespeichert werden, um die digitale Souveränität zu erreichen. Produktion.de hebt hervor, dass Investitionen und Kooperationen in Bereichen wie Recheninfrastruktur, Gesundheit und Verteidigung gefördert werden sollen.

Zusätzlich setzen Bundesländer wie Schleswig-Holstein bereits Maßnahmen um, um die Abhängigkeit zu verringern. Beispielsweise wird dort Microsofts Software durch Open-Source-Anwendungen wie LibreOffice ersetzt. Diese Umstellung benötigt Zeit, doch die Open Source Business Alliance betont, dass bei entsprechendem politischen Willen eine schnelle und umfassende Implementierung möglich ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Europa vor dringenden Herausforderungen steht, um digitale Souveränität zu erlangen. Der heutige Gipfel in Berlin könnte als Wendepunkt dienen, an dem die Mitgliedstaaten sich klar zur digitalen Eigenständigkeit und zu einer Vorliebe für europäische Anbieter bekennen.