Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, veröffentlicht von Präsident Donald Trump, hat die politische Landschaft Europas in Aufruhr versetzt. Laut vienna.at hat EU-Ratspräsident António Costa scharf auf die US-Einmischungsversuche in europäische Angelegenheiten reagiert. Costa wies die Androhungen zurück und betonte, dass Europa die Entscheidung über seine politischen Prozesse selbst treffen müsse. Er stellte klar, dass die USA nicht beurteilen sollten, welche Parteien in Europa gut oder schlecht sind.

Die 33-seitige Strategie kritisiert die Entwicklung in europäischen Ländern als Bedrohung für amerikanische Interessen und benennt mehrere Probleme, die die USA sehen, darunter Zensur der Meinungsäußerung, die Unterdrückung politischer Opposition sowie eine sinkende Geburtenrate und den Verlust nationaler Identitäten. Die deutsche Politik wird konkret als Beispiel für diese Herausforderungen angeführt, insbesondere im Kontext der Abhängigkeiten, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden sind, wie aus zdf.de hervorgeht.

Überblick über die neue US-Strategie

Die US-Strategie kündigt einen grundlegenden Wandel in der Außenpolitik an. Die Regierung will sich von globalen Verpflichtungen abwenden und stattdessen nationale Interessen ins Zentrum rücken, mit einer verstärkten Dominanz in Lateinamerika. Laut tagesschau.de plant die US-Regierung zudem, den Widerstand gegen Europas politischen Kurs zu stärken, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien. Diese Entwicklungen wurden von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als positiv gewertet, da Russland in der neuen Strategie nicht mehr als direkte Bedrohung wahrgenommen wird.

Die Strategie warnt auch vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch „Masseneinwanderung“ und betrachtet die US-Regierung als übergeordnet in ihrem Anspruch, die demokratische Ausrichtung in Europa zu beeinflussen. Trump und Vizepräsident JD Vance forderten beispielsweise deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD auf, während Elon Musk diese Partei öffentlich unterstützte.

Reaktionen und Zukunftsperspektiven

Reaktionen aus Europa waren scharf. Politische Spitzenvertreter wie Johann Wadephul und Metin Hakverdi mahnten an, dass Deutschland und die EU keine externen Ratschläge zur eigenen Politik benötigen. Die EU und ihre Aktivitäten wurden in der Volkswirtschaft der USA als grundlegendes Problem bewertet, was die Sorge um die transatlantischen Beziehungen verstärkt.

Die US-Regierung hat unterdessen betont, dass die strategische Stabilität mit Russland wichtig sei, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine Eskalation des Krieges zu vermeiden. Diese Stellungnahmen und die gesamte Strategie stellen nicht nur die zukünftige Ausrichtung der transatlantischen Partnerschaft infrage, sondern auch die demokratische Legitimität der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Insgesamt zeigt sich, dass die geopolitischen Spannungen in den kommenden Jahren zunehmen könnten, da die USA versuchen, ihre nationalen Interessen durch eine umstrittene und einseitige Strategie durchzusetzen, die klare Reaktionen und Widerstand in Europa hervorgerufen hat.