Im Rahmen einer Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats wurde am 26. November 2025 der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 erörtert. Mit einem Gesamtvolumen von 1.985 Mrd. Euro steht dieser Finanzrahmen im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Europaministerin Karoline Plakolm unterstrich die Bedeutung einer gerechten Lastenverteilung und kritisierte die Höhe des Entwurfs als „inakzeptabel hoch“. Sie forderte die Beibehaltung des österreichischen Rabatts beim EU-Haushalt, um Mehrbelastungen für die Bürger zu vermeiden.

Der Finanzrahmen verteilt sich auf vier Hauptteile: 1.062 Mrd. Euro sind für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Meere, Wohlstand und Sicherheit vorgesehen. Weitere 590 Mrd. Euro fließen in Programme zur Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, darunter Initiativen wie Horizont Europa und Erasmus+. Für die Außenpolitik der EU, einschließlich Handels-, Energie- und Klimamaßnahmen, sind 215 Mrd. Euro eingeplant, während 118 Mrd. Euro für die Verwaltung des Budgets vorgesehen sind.

EU-Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit im Fokus

Ein weiterer zentraler Punkt der Ausschussberatungen war die EU-Erweiterungsstrategie sowie der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Union. Die Kommission berichtete über signifikante Fortschritte bei den Beitrittskandidaten, insbesondere in Montenegro und Albanien. Im Gegensatz dazu stagnieren die Reformen in Serbien, und bezüglich der Türkei bestehen weiterhin Bedenken. Plakolm betonte die Notwendigkeit, allen Kandidaten gleiche Bedingungen zu bieten, um eine Bevorzugung zu vermeiden.

Der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit zeigt positive Entwicklungen in vielen Mitgliedstaaten, jedoch bestehen auch ernsthafte Herausforderungen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Unabhängigkeit der Justiz, die gestärkt werden muss, um Korruption zu bekämpfen. Medienfreiheit bleibt ein zentrales Thema, mit einem klaren Bedarf an weiteren Schutzmaßnahmen für Journalisten. Die EU-Kommission hat in ihrem sechsten Bericht Empfehlungen ausgesprochen, um diese Probleme anzugehen, während das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Erhalt von EU-Mitteln bleibt.

Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit

Im Kontext des Mehrjährigen Finanzrahmens ist auch der Rechtsstaatsmechanismus von Bedeutung. Dieser wurde zur Überprüfung der Einhaltung demokratischer Grundwerte eingeführt. Mitgliedstaaten, die diese Prinzipien verletzen, können finanzielle Mittel gekürzt werden. Die Europäische Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Verfahren einzuleiten, um mögliche Verletzungen zu prüfen. Ein qualifizierter Beschluss durch mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat ist erforderlich, um solche Verletzungen zu bestätigen und Gelder zu entziehen.

Staats- und Regierungschefs hatten in einer Schlusserklärung den Schutz des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens und des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ betont, um Betrug und Korruption zu verhindern. Die anhaltenden Herausforderungen in der Rechtsstaatlichkeit sind ein heiß diskutiertes Thema, nicht zuletzt aufgrund der Auseinandersetzungen mit Ländern wie Polen und Ungarn, die sich gegen den Rechtsstaatsmechanismus ausgesprochen haben.

Insgesamt zeigt die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Erweiterungspolitik, dass die Themen Rechtsstaatlichkeit und Finanzierung eng miteinander verknüpft sind, was die zukünftige Richtung der EU maßgeblich beeinflussen wird.

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