Am Dienstag, den 8. Dezember 2025, wird Andrej Babiš als neuer Regierungschef der Tschechischen Republik vereidigt. Die Zeremonie findet um 9:00 Uhr auf der Prager Burg statt und wird von Präsident Petr Pavel durchgeführt. Babiš, der mit seiner Partei ANO aus der Parlamentswahl im Oktober dieses Jahres als Sieger hervorging, plant, sein Kabinett umgehend zu bilden und zu präsentieren.

Bei den Wahlen erzielte die ANO-Partei bemerkenswerte 34,51 % der Stimmen und überholte dabei die pro-westliche konservative Koalition unter dem scheidenden Premierminister Petr Fiala. Diese politischen Veränderungen drängen Fiala und seine Anhänger in die Opposition. Die künftige Koalition wird von ANO und zwei kleineren Parteien gebildet: der migrationskritischen Freiheit und direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura sowie der Autofahrerpartei Motoristen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Koalitionsvertrag und Ministerposten

Am Montag, den 3. November 2025, unterzeichnete Babiš einen Koalitionsvertrag mit seinen neuen Partnern. Die Parteien haben sich bereits auf die Bildung eines 16-köpfigen Kabinetts geeinigt, wobei ANO acht Ministerposten sowie das Premiership übernimmt, während die Motoristen vier und die SPD drei Posten erhalten.

Nach der grundsätzlichen Einigung hat Babiš angekündigt, die Koalitionsvereinbarung und deren Prioritäten in dieser Woche zu präsentiert. Es steht allerdings fest, dass der neue Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss, um sicherzustellen, dass die Regierung stabil arbeiten kann.

Künftige Herausforderungen und außenpolitische Ausrichtung

Mit Blick auf die europäische Politlandschaft plant Babiš, am bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember teilzunehmen. Ein zentrales Thema seiner Politik wird auch die europäische Klimapolitik sein. Babiš hatte im Wahlkampf gefordert, den Green Deal zur Erreichung der Klimaneutralität zu beenden.

Zusätzlich kursieren in der politischen Diskussion Babiš‘ kritische Ansichten zur Ukraine-Unterstützung, was seine Position in der Außenpolitik umso fragwürdiger erscheinen lässt. Seine Partei ANO kooperiert auf EU-Ebene mit der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa, zu der auch die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ gehören, und die sich kritisch gegenüber der NATO und der EU äußert.

Die Tschechische Republik, ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit einer Bevölkerung von etwa 10,5 Millionen, hat in der politischen Geschichte einen interessanten Werdegang hinter sich. Mehrere Jahrhunderte lang war das Land Teil bedeutender politischer Gebilde, bevor es 1993 als eigenständige Republik gegründet wurde. Das Land ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit 1999 Teil der NATO, was seine politischen Verflechtungen in Mitteleuropa und darüber hinaus zeigt.

Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in Tschechien unter dem neuen Regime von Andrej Babiš entwickeln wird.