Die finanzielle Lage der Stadt Wien steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp äußerte sich während der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat besorgt über die Misswirtschaft der Stadtregierung. Er kritisierte das psychologische Phänomen der Verdrängung, das seiner Meinung nach von der SPÖ, NEOS, ÖVP und den Grünen praktiziert wird. Laut Nepp ignoriere die Stadtregierung die ernsten finanziellen Probleme Wiens.

Die Neuverschuldung für die Jahre 2025 und 2026 wird voraussichtlich um rund sechs Milliarden Euro steigen, was die Stadt in eine immer prekärere Lage bringt. Der aktuelle Schuldenstand beträgt bereits 15 Milliarden Euro und summiert sich, inklusive der Schulden ausgelagerter Unternehmen, auf ganze 40 Milliarden Euro. Diese Zahlen werfen Fragen auf, wie Wien mit seinen finanziellen Mitteln umgehen kann.

Hohe Defizite und geplante Maßnahmen

Das geplante Defizit für 2026 beträgt 2,63 Milliarden Euro, während für 2025 ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro prognostiziert wird. Die Einnahmen der Stadt werden auf 19,51 Milliarden Euro geschätzt, während die Ausgaben bei 22,14 Milliarden Euro liegen werden. Diese Diskrepanz zeigt die Dringlichkeit von politischen Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen auf.

Maximilian Krauss, FPÖ-Klubobmann, erklärte, dass Wien über seine Verhältnisse lebe und auf staatliche Nothilfe angewiesen sei. Insbesondere wurde der U-Bahn-Ausbau als Beispiel für das Versagen der Stadtregierung hervorgehoben. Viele angekündigte Projekte seien nicht mehr finanzierbar, was die Bürger zusätzlich belaste.

Politische Reaktionen und zukünftige Schritte

Die FPÖ forderte einen politischen Kurswechsel, um die finanzielle Stabilität Wiens wiederherzustellen. Nepp und Krauss kritisierten auch die geplanten Erhöhungen der Preise für Öffi-Tickets, die sie als Abzocke der Bevölkerung bezeichneten. Die Oppositionsparteien äußerten sich besorgt über die hohen Neuverschuldungen und bezeichneten die Budgetplanung als „Finanzversagen“.

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hingegen betont, dass bereits Schritte zur Konsolidierung unternommen wurden. Laut Novak soll ein geplanter Defizitabbau von rund 600 Millionen Euro durch Sparmaßnahmen erreicht werden. Allerdings werden auch Einschnitte bei wichtigen sozialen Leistungen vorgenommen, wie bei der Mindestsicherung und Bauprojekten. Ein weiteres Streitthema ist die Verzögerung des U5-Betriebs.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da das Budget am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat debattiert und beschlossen werden soll. Viele Augen werden auf die politische Diskussion gerichtet sein, um zu sehen, ob es einen Kurswechsel geben wird, der den Erwartungen der Wiener Bürger gerecht wird.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Wien vor großen finanziellen Herausforderungen steht, während die politischen Fraktionen unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Probleme verfolgen. Die Debatten im Gemeinderat werden zeigen, welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden, um die Stadt aus der Schuldenkrise zu führen.

Weitere Informationen dazu finden sich bei OTS, ORF Wien und Nachrichten.at.