Am 2. Dezember 2025 hat der Politikmonitor der Universität Graz eine umfassende Bewertung der Umsetzung von Wahlversprechen in Österreich veröffentlicht. Diese Untersuchung zeigt, dass die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine mittelmäßige Bilanz bei der Umsetzung ihrer Wahlversprechen zieht. In einem Zeitraum von acht Monaten nach der Angelobung wurden insgesamt 1.674 Wahlversprechen überprüft. Lediglich 14 Prozent dieser Vorhaben wurden vollständig umgesetzt, während 5 Prozent als teilweise umgesetzt gelten. Es wurde keine Übererfüllung der Versprechen festgestellt, was die Erwartungen an die politische Agenda der Regierung gedämpft hat. 5min.at berichtet, dass die Analyse auf den Wahlprogrammen und dem Koalitionsabkommen basiert, und betont, dass Aussagen aus Reden oder Interviews nicht in die Bewertung eingeflossen sind.
Der Fokus der Untersuchung liegt darauf, die Kluft zwischen den formulierten Wahlversprechen und deren tatsächlicher Umsetzung zu beleuchten. Im Gesamtkontext zeigt sich, dass ein Großteil der Versprechen den Status quo beizubehalten alternativen. Dies betrifft unter anderem das Pensionsalter, welches nach wie vor nicht angehoben wurde. Von den 1.493 überprüften Reform-Wahlversprechen wurden 89 Prozent nicht umgesetzt, während lediglich 11 Prozent als teilweise umgesetzt bewertet werden konnten. Der Politikmonitor hat damit ähnliche Muster wie in früheren Regierungsperioden festgestellt, vergleicht die Ergebnisse unter anderem mit der Regierung Wolfgang Schüssel II aus den Jahren 2003/2004.politikmonitor.at erläutert zudem, dass die Analyse eine wissenschaftliche, überparteiliche Bilanz darstellt, um ein besseres Verständnis für die politischen Positionen und das Handeln der Parteien zu schaffen.
Analyse der Regierungsparteien
Die Umsetzungsrate der einzelnen Regierungsparteien ist unterschiedlich. Bei der ÖVP, die mit 25 Prozent die höchste Umsetzungsrate erreicht, sinkt dieser Wert auf beachtliche 13 Prozent bei den Reformvorhaben. Von den 84 Wahlversprechen der ÖVP wurden insgesamt 13 Prozent vollständig umgesetzt. Im Gegensatz dazu lieferte die SPÖ mit nur 7 Prozent an umgesetzten Versprechen eine enttäuschende Bilanz ab. Sie konnte bei 37 Wahlversprechen nur 7 Prozent erfolgreich umsetzen, während die NEOS mit einer Umsetzungsrate von 12 Prozent bei 42 Versprechen ebenfalls hinter den Erwartungen zurückbliebenmeinbezirk.at.
Der Politikmonitor zeigt auch auf, dass die Sozialpolitik im Jahr 2024 ein zentrales Thema war, jedoch die Umsetzungsraten unterdurchschnittlich blieben. Die bislang umgesetzten Maßnahmen umfassen die Einführung der Teilpension, welche von der ÖVP und den NEOS initiiert wurde, sowie die teilweise Aussetzung der Mieterhöhungen durch die SPÖ. Dennoch stehen zahlreiche Vorhaben, wie das degressive Arbeitslosengeld oder die Kindergrundsicherung, weiterhin aus und sind ein Zeichen für die anhaltenden Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung steht.
Zukünftige Herausforderungen
Uni Graz-Rektor Peter Riedler hebt hervor, dass evidenz-basierte Forschung von entscheidender Bedeutung für demokratische Prozesse ist, was die Ergebnisse des Politikmonitors unterstreicht. Die Organisation plant, den Politikmonitor künftig halbjährlich durchzuführen und zu präsentieren, um fortlaufend über die Fortschritte der Regierungsparteien zu informieren. Dies soll den Bürgern ein besseres Bild vom politischen Handeln geben und die Rechenschaftspflicht der Politiker gegenüber der Öffentlichkeit stärken. Die kommenden Jahre dürften dabei Herausforderungen bereithalten, insbesondere im Hinblick auf Budgetvorbehalte ab 2027.