Die Kosten für die sogenannten „alten Politikerpensionen“ in Österreich belaufen sich trotz ihrer Abschaffung vor fast 30 Jahren auf über 40 Millionen Euro pro Jahr. Hierbei beziehen aktuell 462 ehemalige Politiker aus Bund und Ländern diese Renten, die auf den Leistungen beruhen, die bis zur Reform am 1. August 1997 erworben wurden. Unter den Beziehern sind bekannte Namen wie Alfred Gusenbauer, Michael Häupl, Wendelin Weingartner und Erwin Pröll. Laut 5min.at erhalten diese Politiker im Durchschnitt eine Pension von 152.500 Euro jährlich.
Obwohl die Reform vor fast 30 Jahren vom Nationalrat verabschiedet wurde, bleibt die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand erheblich. Besonders bemerkenswert ist, dass die jährlichen Ausgaben für die alten Politikerpensionen in den letzten Jahren gesunken sind. 2013 lagen sie noch bei 71 Millionen Euro für über 1.300 Bezieher, heute sind es nur noch rund 40 Millionen Euro für 462 Empfänger. Der Rückgang der Kosten zeugt von einer schrittweisen Reduzierung der Empfängerzahlen seit der Reform.
Verteilung der Kosten und Bezieher
Die Pensionsausgaben variieren stark zwischen den Bundesländern. So wendet beispielsweise Wien allein 7,1 Millionen Euro auf, während das Burgenland 2,7 Millionen Euro und Kärnten 1,6 Millionen Euro ausgibt. Die detaillierte Kostenaufstellung zeigt:
| Bundesland | Kosten (in Euro) |
|---|---|
| Burgenland | 2.696.069,88 |
| Kärnten | 1.595.000,00 |
| Niederösterreich | 2.633.570,00 |
| Salzburg | 2.080.000,00 |
| Steiermark | 2.612.500,00 |
| Oberösterreich | 1.999.035,54 |
| Tirol | 1.863.491,00 |
| Vorarlberg | 2.158.891,00 |
| Wien | 7.140.684,10 |
| Nationalrat | 7.279.790,79 |
| Bundesrat | 980.365,83 |
| EU-Abgeordnete | 418.089,30 |
| Bundeskanzleramt | 6.558.892,83 |
| Gesamtsumme | 40.016.380,27 |
Die politischen Parteien sind unter den Empfängern dieser Pensionsregelungen unterschiedlich vertreten: 206 ehemalige Politiker gehören der SPÖ an, gefolgt von 188 der ÖVP und 53 der FPÖ. Auch Grüne und andere Parteien sind in dieser Gruppe vertreten, was die breite politische Basis der ehemaligen Mandatsträger widerspiegelt. Besonders auffällig ist, dass 29 Personen zwei alte Pensionen beziehen, was die finanzielle Dimension der Regelung weiter verdeutlicht.
Zukünftige Änderungen und Rückzahlungen
Ab 2026 wurden Reformen in Aussicht gestellt, die unter anderem die Einführung von Teilpensionen und Änderungen bei den Korridorpensionen umfassen. Politpensionäre sind mittlerweile auch verpflichtet, einen Teil ihrer Pension zurückzuzahlen; im Jahr 2024 summierten sich diese Rückzahlungen auf etwa 925.000 Euro, die ins Bundeskanzleramt zurückflossen, wie nachrichten.at berichtet. Trotz dieser Rückzahlungen bleibt das System kostspielig und wird weiterhin kontrovers diskutiert.
Anhaltende Diskussionen über die alte Politikerpension, ihre Notwendigkeit und Fairness, sowie die Reformbemühungen bilden den Rahmen einer Debatte, die nicht nur die ehemaligen Politiker betrifft, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit, die für diese Kosten letztlich aufkommt.