Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am 22. November 2025 die Maastricht-Kriterien der EU scharf kritisiert. Diese Regeln, die eine Neuverschuldung von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen öffentlichen Schuldenstand von nicht mehr als 60% des BIP festlegen, bezeichnete Hacker als „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“ berichtet die Wiener.at.

Hacker forderte von Bundeskanzler und Finanzminister, die Bedenken angesichts der Maastricht-Regeln klar in Brüssel zu kommunizieren. Besonders kritisch sieht er, dass Rüstungsausgaben von den Kriterien ausgeschlossen sind, während lebenswichtige Investitionen in Spitäler und Schulen dies nicht sind. Diese ungleiche Behandlung hat dazu geführt, dass Österreich für 2024 ein Defizit von 4,7% und für 2025 von 4,5% an die EU gemeldet hat. Nun hat die EU ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.

Aktuelle Finanzsituation

Die Prognosen deuten darauf hin, dass das Defizit 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer sogar noch höher ausfallen könnte. In diesem Zusammenhang verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der bis Jahresende der EU vorgelegt werden muss. In Reaktion auf die wachsenden Defizite haben Wien und andere Bundesländer umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen.

Die Kritik an Hacker kommt unter anderem von der Wiener ÖVP. Klubobmann Harald Zierfuß äußerte, dass die Stadtregierung aus SPÖ und Neos den Bezug zur finanziellen Verantwortung verloren habe und Wien immer mehr in die finanzielle Instabilität gerate. Die Sorgen über den Schuldenstand und das Defizit sind nicht unbegründet, da solide Staatsfinanzen als Voraussetzung für eine stabilitätsorientierte Währungsunion angesehen werden. Dies ergibt sich aus den Vorgaben des Maastricht-Vertrags, den die EU-Mitgliedstaaten zur Sicherstellung stabiler Wirtschaftspolitik unterzeichnet haben meldet die Bundesbank.

Fiskalregeln und deren Bedeutung

Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig Daten zu Defizit und Schuldenstand an die Europäische Kommission zu übermitteln, um übermäßige Defizite frühzeitig zu erkennen so das Bundesministerium der Finanzen. Die Einhaltung der Regeln wird von den Staaten erforderlichenfalls durch Fiskalregeln, die idealerweise Verfassungsrang haben sollten, gesichert. Diese Regeln sind entscheidend für die langfristige Finanzstabilität und die gesunde Haushaltsführung der einzelnen Mitgliedstaaten.

Zusammenfassend ist die Diskussion um die Maastricht-Kriterien und die damit verbundenen fiskalischen Regeln wieder in den Vordergrund gerückt. Die Forderungen nach einer Reform oder zumindest einer kritischen Überprüfung dieser Regelungen werden lauter, insbesondere in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.