Heute hat der Gesundheitsausschuss eine Einigkeit über den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen erzielt. Dies berichtet OTS. Alle Fraktionen sprachen sich einstimmig für eine Entschließung aus, die die Bundesregierung dazu auffordert, weitere bilaterale Staatsverträge über den Rettungsdienst abzuschließen. Die bestehenden Abkommen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben sich als bewährt erwiesen.

In der Sitzung kamen auch unterschiedliche Forderungen von Parteien auf. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen forderten eine umfassende Gesundheitsreform. Die FPÖ kündigte an, ein klares Veto gegen eine drohende „WHO-Bevormundung“ einzulegen und strengt sich weiterhin an, zusätzliche Ausbildungsplätze für Veterinärmedizin zur Bekämpfung des Tierärztemangels zu schaffen. Gleichzeitig kritisierte die Partei die Hundehaltungsverordnung und forderte die Wiederzulassung des Gebrauchshundesports.

Forderungen aus dem Gesundheitsausschuss

Die Grünen hingegen setzten sich für eine „Finanzierung aus einer Hand“ im Gesundheitswesen ein und verlangten mehr Transparenz bei Wahlarzthonoraren. Ein weiterer Vorschlag ist die Wiederbelebung von Community Nursing, die finanziell abgesichert werden soll. Zudem forderten sie eine gesetzliche Verpflichtung zur transparenten Preisauszeichnung für Wahlärzte sowie eine Höchstgrenze bei deren Honoraren. Anträge der FPÖ und der Grünen wurden jedoch vertagt, um weitere Diskussionen zur Gesundheitsreform abzuwarten.

Die Notwendigkeit für eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird nicht nur in Österreich betont. Laut WHO Europa wurde nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie deutlich, dass die Aufgaben an Einreisestellen unklar definiert waren. Dies führte zu Problemen bei der Abfertigung wichtiger Güter wie medizinische Geräte und persönlicher Schutzausrüstungen. Einreisestellen wie Häfen und Flughäfen spielen eine entscheidende Rolle in der Prävention und Bewältigung von Gesundheitsereignissen.

Dr. Evangelos Karagiannis unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Institutionen vor und nach Krisen. Die WHO organisierte einen Workshop in Thessaloniki, an dem 39 Vertreter aus dem Westbalkan und umliegenden Ländern teilnahmen. Ziel des Workshops war es, Erfahrungen auszutauschen und Defizite sowie Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu identifizieren.

Bilaterale Gesundheitspolitik

Die bilaterale Gesundheitspolitik Deutschlands, die auf Fortschritte in der Gesundheitsversorgung abzielt, betont ebenfalls den Austausch und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern. Laut Bundesgesundheitsministerium sind Kooperationen mit EU-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern unerlässlich. Mehr als 40 Staaten unterhalten strukturierte bilaterale Beziehungen, die durch gemeinsame Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit gefestigt werden. Diese Zusammenarbeit umfasst auch den Austausch über grenzüberschreitende Versorgungsfragen und europäische Vorhaben.

In Anbetracht dieser Herausforderungen und Chancen wird die Stärkung und Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu einer zentralen Aufgabe für die kommenden Jahre. Der Gesundheitsausschuss hebt damit die Bedeutung hervor, die nicht nur national, sondern auch international von Relevanz ist.