FPÖ-Politiker Darmann: EU-Asylpakt ein „Placebo“ gegen Migration!

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann äußert scharfe Kritik an den von den EU-Innenministern beschlossenen Änderungen des EU-Asylpakts. In einer Stellungnahme bezeichnet er diese Maßnahmen als „reine Showpolitik“ und „völlig unzureichend“. Laut Darmann werden die von ÖVP-Innenminister Karner propagierten Vorschläge keinen sofortigen Effekt auf die illegale Masseneinwanderung haben, da ihre Wirksamkeit erst in einigen Jahren eintreten könne. Dies führe seiner Meinung nach zu einer bewussten Irreführung der Bevölkerung.

„Der EU-Asylpakt ist eine Mogelpackung und ein Placebo“, erklärt Darmann weiter. Er argumentiert, dass die neuartigen Regelungen das Problem der illegalen Einwanderung nicht effizient angehen und vielmehr bestehende Herausforderungen verschärfen könnten. Besonders der Solidaritätsmechanismus, der es Österreich mindestens theoretisch ermöglicht, eine Ausnahme zu beantragen, wird von ihm als irreführend angesehen, so lange die Ausnahme nicht rechtskräftig ist. „Österreich steckt im Zwangsumverteilungssystem der EU fest“, sagt Darmann.

Kritik an der Einwanderungspolitik

Darmann sieht in dem neuen Asylpakt vielmehr eine „Legalisierung der illegalen Einwanderung“ und einen „neuen Mascherl“ für die Massenmigration. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert er eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Sein Appell richtet sich klar an die Wähler: Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung unter Herbert Kickl könne seiner Ansicht nach die notwendige Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Einwanderung und die konsequente Abschiebung umsetzen.

Die EU hat seit etwa 25 Jahren an einer gemeinsamen Asylpolitik gearbeitet, welche durch den Vertrag von Amsterdam und die Dublin-Verordnung geprägt wurde. Diese regelt, welches EU-Land für Asylverfahren zuständig ist, wobei in der Regel das Land der ersten Einreise die Verantwortung trägt. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre ergibt, soll 2026 in Kraft treten. Damit sollen insbesondere die Ankünfte schutzsuchender Personen gesenkt und die Verfahren an den Außengrenzen gestärkt werden.

Die künftige Rolle der Mitgliedstaaten

Die Reform umfasst mehrere Aspekte, darunter ein neues Solidaritätsmanagement, das die Verteilung von Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten verbessern soll. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht unumstritten und führen zu Bedenken bezüglich der rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen und Einschränkungen für Asylsuchende im Grenzverfahren, die innerhalb von zwölf Wochen durchgeführt werden sollen.

Ein Konsens über die Reduzierung von Fluchtmigration nach Europa besteht tatsächlich, doch auch wenn die Einigung auf die Reform erzielt wurde, bleiben bestehende Konfliktpunkte, insbesondere das Ungleichgewicht zwischen Außengrenzstaaten wie Italien und Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, weiterhin problematisch. Die Herausforderung, die illegale Masseneinwanderung wirksam zu bekämpfen, ist nach wie vor eine der drängendsten Fragen, mit der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen.

Für viele bleibt die Frage, wie die tatsächlichen Umsetzungen der reformierten Asylgesetze aussehen und ob sie den gewünschten Effekt erzielen. Sichtbare Fortschritte in der politischen Arbeit werden von den Bürgern mehr denn je gefordert.

Während die Debatte um den EU-Asylpakt anhaltend kontrovers bleibt, wird deutlich, dass die Maßnahmen und Richtlinien, die in der Reform geplant sind, tiefgreifende Auswirkungen auf das Gesicht der europäischen Migrationspolitik haben könnten. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der FPÖ und die von Darmann geforderte Politik von wachsender Bedeutung, um zu beobachten, ob es zu einem Paradigmenwechsel kommt.