Am 9. Dezember 2025 äußerte sich US-Präsident Donald Trump scharf über die politische Situation in Europa. Anlass seiner Äußerung war eine Anfrage zu einer Millionenstrafe der EU-Kommission gegen die Plattform X von Elon Musk. Trump bezeichnete diese Strafe als „üble Sache“ und kündigte an, sich detaillierter zu äußern, sobald ihm mehr Informationen vorliegen. Er wies darauf hin, dass Europa sich in eine „schlechte Richtung“ entwickle, was er als äußerst schlecht für die Menschen ansieht.

In den letzten Jahren hat Trump stets seine Besorgnis über die Entwicklungen in Europa geäußert. Diese Sorgen sind nicht neu, wie auch in einem kürzlich veröffentlichten Dokument zur US-Sicherheitsstrategie dargelegt wird. Dieses 33-seitige Papier warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas und kritisiert Zensur sowie die Unterdrückung politischer Opposition in verschiedenen europäischen Ländern. In der Strategie wird auch der Verlust demokratischer Werte und der Meinungsfreiheit in der EU beklagt.

Ein besorgniserregender Trend

Trump mahnte zur Vorsicht gegenüber den Herausforderungen, die Europa laut der US-Regierung plagen. Diese umfassen nicht nur die Zensur und die Unterdrückung politischer Meinungen, sondern auch sinkende Geburtenraten sowie einen Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens. Der wirtschaftliche Niedergang Europas wird ebenfalls als Bedrohung für die Zivilisation hervorgehoben.

Die National Security Strategy der USA fordert eine Kurskorrektur in Europa und bietet Unterstützung an, um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen. In diesem Kontext wurde Deutschland als Beispiel für wachsende Abhängigkeiten, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Krieg, angeführt. Kritiker innerhalb der Trump-Administration beschreiben, dass diese Strategie eine politische Abkühlung für Europa bedeutet und die transatlantischen Beziehungen erheblich belastet.

Die Reaktionen auf Trumps Äußerungen

Europäische Staats- und Regierungschefs, die bis vor kurzem bestrebt waren, gute Beziehungen zu Trump zu pflegen, stehen nun vor erheblichen Herausforderungen. Die scharfen Reaktionen seitens europäischer Politiker deuten darauf hin, dass die transatlantische Partnerschaft ernsthaft beschädigt ist. Experten wie Kristine Berzina vom „German Marshall Fund“ werten das Strategiepapier als mehr als nur ein außenpolitisches Grundsatzpapier; sie sieht darin eine tiefergehende Erläuterung von Trumps Weltanschauung.

Trump, der als Mitglied der Republikanischen Partei und 47. Präsident der Vereinigten Staaten bekannt ist, hat sich in seiner politischen Karriere immer wieder als umstritten gezeigt. Er gewann die Präsidentschaftswahl 2016 und kehrte nach einer Amtszeit, die von zahlreichen Kontroversen geprägt war, am 20. Januar 2025 für seine zweite Amtszeit ins Weiße Haus zurück, nachdem er die Wahl 2024 gegen Kamala Harris gewonnen hatte. Seine politischen Maßnahmen und die damit einhergehenden Reformen haben das politische Gesicht der USA und der Republikanischen Partei nachhaltig verändert.

Die Debatten um die Sicherheit und die politische Ausrichtung Europas werden während Trumps zweiterm Amtszeit aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin im Fokus stehen. Das Weiße Haus kollektiviert die amerikanischen Interessen und zeigt wenig Zuneigung zu einer globalen Verantwortung, wie es in der Vergangenheit der Fall war, und dies könnte das Verhältnis zu Ländern in Europa langfristig beeinflussen.