In Myanmar finden fast fünf Jahre nach dem Militärputsch Wahlen statt, die international stark kritisiert werden. Laut einem Bericht der Kleine Zeitung ist die Lage im Land angespannt, da die Junta die Wahlprozesse sowohl unterdrückt als auch kontrolliert. Menschenrechtsorganisationen sowie die UNO bezeichnen die bevorstehenden Wahlen als Farce und Scheinwahlen.

Der Putsch ereignete sich am 1. Februar 2021, als das Militär unter General Min Aung Hlaing die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi absetzte und einen Ausnahmezustand ausrief. Die Junta behauptete, der Putsch sei aufgrund von Wahlbetrug während der Parlamentswahlen 2020 notwendig gewesen, bei denen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) 396 der 476 Sitze gewonnen hatte. Diese Behauptung wurde jedoch nie durch Beweise untermauert, und seitdem sind gewählte Politiker, darunter Suu Kyi, inhaftiert worden.

Der Wahlprozess und die Kontrolle durch die Junta

Die gegenwärtigen Wahlen finden schwach besiedelten und von der Junta kontrollierten Wahlbezirken statt. Die SRF berichtet, dass die wahlberechtigten Bürger lediglich Kandidaten der von der Militärriege genehmigten Parteien wählen können, darunter die Union Solidarity and Development Party (USDP). Der Wahlprozess ist nicht nur intransparent, sondern es gibt auch keine unabhängige Wahlkommission, die für einen fairen Ablauf sorgen könnte.

Die Junta kontrolliert über 50 Prozent des Landes, während der bewaffnete Widerstand, einschließlich der People’s Defence Forces (PDF) und anderer ethnischer Gruppen, in vielen Gebieten aktiv ist und oft keine Wahlen zulässt. Berichten zufolge werden Menschen zum Wählen gezwungen, und jede Form der Kritik oder Protest gegen den Wahlprozess wird mit harten Strafen bestraft. So wurden beispielsweise drei Jugendliche zu über 40 Jahren Arbeitslager verurteilt, weil sie zum Wahlboykott aufgerufen hatten.

Internationale Reaktionen und Auswirkungen

Die internationale Gemeinschaft steht dem Vorgehen der Junta kritisch gegenüber. Die Hoffnung, durch die Wahlen internationale Legitimität zu erlangen, bleibt umstritten. Laut Wikipedia haben die Gewalt und Unterdrückung im Land seit dem Putsch massiv zugenommen, und die Militärregierung wird beschuldigt, etwa 2.707 politische Gefangene getötet und mehr als 13.000 Menschen inhaftiert zu haben. Die UNO hat Schätzungen zufolge etwa drei Millionen Menschen auf der Flucht, ein weiteres Zeichen für die anhaltende humanitäre Krise.

China und Russland sind die Hauptunterstützer des Regimes und haben die Wahlen anerkannt. Diese Unterstützung könnte entscheidend für das Überleben der Junta in der gegenwärtigen Krise sein. Dennoch bleibt die Frage, wie lange das Regime seine Macht durch Gewalt und Unterdrückung aufrechterhalten kann, während viele in Myanmar weiterhin für Demokratie und Freiheit kämpfen.