Am 19. Dezember 2025 wurde im Palais Epstein eine Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking abgehalten, die von den SPÖ-Frauen und dem SPÖ-Parlamentsklub organisiert wurde. Diese Konferenz, die 1995 stattfand, gilt als ein Meilenstein in der globalen Gleichstellungspolitik. 189 Staaten verabschiedeten die „Pekinger Erklärung und Aktionsplattform“, die als das umfassendste internationale Programm zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen angesehen wird. Die Zielsetzung der Aktionsplattform ist es, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft durch konkrete Maßnahmen zu fördern.

Gertrude Eigelsreiter-Jashari, Soziologin und Universitätslektorin, hielt während der Feierlichkeiten eine Keynote, in der sie die Ergebnisse der Konferenz präsentierte. Die beschlossenen Maßnahmen konzentrieren sich auf zwölf zentrale Handlungsfelder, darunter Armut, Bildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffnete Konflikte, politische Mitbestimmung, wirtschaftliche Ungleichheit, Umwelt, Institutionen, Menschenrechte und Massenmedien.

Wichtigkeit der Gleichstellung

Die SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner betonte in ihrer Ansprache die Notwendigkeit, Frauen und Mädchen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung zu ermöglichen. Sie verwies auch auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und die damit verbundenen Verpflichtungen der Bundesregierung. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin, hob hervor, wie wichtig europäische und internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte und in wirtschaftspolitischen Gesetzen sind.

Das Motto der ursprünglichen Konferenz in Peking lautete „Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden“. Die Pekinger Erklärung umfasst einen Forderungskatalog zur Stärkung von Frauenrechten. Neben der Aufzählung der Problemfelder thematisierten die Referentinnen bei der Veranstaltung auch die Herausforderungen, die es bei der Umsetzung dieser Maßnahmen gibt.

Überprüfung und Weiterentwicklung der Aktionsplattform

Die Umsetzung der Aktionsplattform wird alle fünf Jahre überprüft, was 2020 im Rahmen eines Review-Prozesses anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Konferenz sowie aktuell im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums stattfand. Nationale Berichte müssen bis zum 1. Juni 2024 erstellt und an die UN übermittelt werden, wobei eine regionale Überprüfung ab Herbst 2024 geplant ist, gefolgt von einer globalen Überprüfung im Jahr 2025.

Zusätzlich zur Überprüfung hebt die Plattform die Synergien zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 hervor, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern. Der aktuelle österreichische Umsetzungsbericht zur Pekinger Aktionsplattform wurde im Mai 2019 an UN Women übermittelt und steht in deutscher und englischer Sprache zum Download bereit.

Im Kontext der Herausforderungen, welche die Umsetzung dieser Programme betreffen, ist Claudia Lücking-Michel, die ebenfalls bei der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking anwesend war, besorgt über die Diskrepanz zwischen politischen Willenserklärungen und der Realität: „Viele beschlossene Maßnahmen wurden bis heute nicht umgesetzt.“ Die Diskriminierung von Frauen bleibt nicht nur global, sondern auch in Deutschland ein drängendes Problem, besonders im Bereich der wirtschaftlichen Gleichstellung und im Steuersystem.

Die Veranstaltung bot somit eine wichtige Plattform zur Reflexion über erzielte Fortschritte sowie zu den anhaltenden Herausforderungen in der Gleichstellungspolitik. Fotos der Veranstaltung können auf Flickr eingesehen werden.

Für weitere Informationen über die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform besuchen Sie bitte ots.at, bmfwf.gv.at oder bundesstiftung-gleichstellung.de.